Aktuell: Internationale Handelspolitik und Menschenrechtslage auf Sri Lanka – Europäische Union wird Colombo die Zollvorteile streichen (dt.)

In der ersten Juli-Woche diesen Jahres verkündete die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, dass die Europäische Union das sog. GSP+ (Generalised System of Preferences Plus)-Abkommen mit Sri Lanka bis auf weiteres aussetzen wird. Als Grund gab Ashton die Enttäuschung der EU über das Schweigen der srilankischen Regierung zur europäischen Kritik an der Menschenrechtslage im eigenen Land an. Die verbindliche Entscheidung fällt allerdings erst Mitte August. Bemerkenswert ist, das die US-Regierung ihr GSP+ ebenfalls überprüfen wird, dabei aber nicht Menschenrechtsfragen, sondern die Rechte der Arbeiter_innen vornehmlich der Textilindustrie zum Prüfstein macht. Vgl. die nächsten beiden Beiträge.

This edition’s fotos were made on travels throughout the Vanni between November 2009 and May 2010 . They are not at all spectular or viewy but just as such signifcant for that whats going on. For more information please look up the letter of Shivashakti Ananthans and the travelogue of Ruki Fernando published below.                               Die Fotos dieser Ausgabe entstanden auf Reisen durch das Vanni im Norden Sri Lankas zwischen dem November letzten und dem Mai diesen Jahres. Alles andere als spektakulär sind sie dennoch bezeichnend für die Lage vor Ort. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Brief Shivashakti Ananthans und dem Reisebericht Ruki Fernandos weiter unten .

Mit diesem Abkommen werden ausgewählten Ländern des globalen Südens (neben Sri Lanka aktuell Aserbeidschan, Bolivien, Costa Rica, Ecuador, Georgien, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mongolei, Nicaragua, Peru, Paraguay, El Salvador und Venezuela) zum Teil erhebliche Zollvorteile im Handel mit der EU gewährt. Im srilankischen Fall galt das für nicht weniger als 7200 Produkte insbesondere der Bekleidungsindustrie, die in hohem Maße vom Export nach Europa profitiert. Im Gegenzug hatte die EU mit der Regierung in Colombo signifikante Verbesserungen in der Achtung und effektiven Geltung der Menschenrechte vereinbart, insbesondere in Hinsicht auf den Pakt über zivile und politische Rechte, die Anti-Folterkonvention und die Kinderrechtskonvention.

 Zur Geschichte der GSP+-Verhandlungen

 Ein von der EU auf die Insel entsandtes unabhängiges Expertenteam empfahl der Kommission schon im Oktober 2009, das Präferenzabkommen wegen schwerwiegender und systematischer Verstöße gegen diese Abkommen zumindest zeitlich befristet auszusetzen. Der Regierung in Colombo wurde daraufhin ausdrücklich die Gelegenheit einer umfassenden Stellungnahme eingeräumt; im Januar 2010, also nach der Präsidentschaftswahl auf Sri Lanka, fanden dazu noch einmal Gespräche auf höchster Ebene statt. Die Antwort Colombos auf das europäische Angebot zu fortgesetzter „Partnerschaft im Dialog“ fiel dann allerdings so unbefriedigend aus, dass Europäische Kommission und EU-Ministerrat das GSP+-Abkommen Mitte Februar 2010 für sechs Monate aussetzten. Gleichwohl wurde dem Präsidenten Rajapakse und seiner Regierung ein weiteres Mal die Chance gegeben, glaubhaft und schriftlich darzulegen, die eigene Politik und mit ihr die Menschenrechtslage ändern zu wollen. Obwohl Colombo in der Folgezeit mehrere hochrangige Delegationen nach Brüssel entsandte, legte die Regierung zu keiner Zeit ein zufrieden stellendes und verbindliches Angebot vor. Schließlich setzte die EU Colombo eine letzte Frist bis Ende Juni diesen Jahres. Doch auch die verstrich einmal mehr ungenutzt – und das, obwohl auch im eigenen Land massive Kritik am offenbaren Unwillen zu jedem Entgegenkommen in Menschenrechtsfragen geäußert wurde. Für die Regierung in Colombo handelte es sich bei all’ dem nur um den Versuch der kolonialen Einmischung in innere Angelegenheiten oder – im Fall der systematisch unter Druck gesetzten Opposition im eigenen Land – um das Paktieren mit solcher Einmischung von außen.

 Bilanz des Ungenügens

 In Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Anfang dieses Jahres eindrucksvoll im Amt bestätigt und derart machtpolitisch gefestigt, setzte die Regierung des Präsidenten Mahinda Rajapakse einige Bestimmungen der seit Jahren geltenden Notstandsgesetzgebung außer Kraft: die Registrierungen bei Polizeibehörden entfällt, öffentliche Versammlungen sollen ohne Auflagen oder Sperrstunde möglich sein, Bücher sollen wieder unzensiert gedruckt werden können. Am erfreulichsten war die endliche Begnadigung des zu 20 Jahren Haft verurteilten Journalist JS Tissainayagam, der nach seiner Freilassung außer Landes ging.

Unbeantwortet blieb allerdings die Frage, warum die Notstandsgesetzgebung überhaupt in Kraft bleibt und bleiben soll. Auf Anfrage im Bundestag vermutete dazu auch Staatsminister Werner Hoyer vom Auswärtigen Amt, dass die Regierung mit Hilfe des Notstands nur ihre ohnehin unbestrittene Kontrolle auf alle Kernbereiche staatlicher Politik ausdehnen wolle (BT 17/2223). Dazu passt, dass im Amtsblatt Sri Lankas (Gazette 1651/20 April 30th 2010) dem Präsidenten Rajapakse vier Schlüsselministerien zugewiesen wurden (Verteidigung, Finanzen, Häfen und Luftfahrt, Transport). Verstärkt wurde die Macht des Präsidenten weiterhin durch die Bestätigung seines Bruders Gothabaya Rajapakse im Amt des Verteidigungsstaatssekretärs und durch die Ernennung seines zweiten Bruders Basil Rajapakse, wie bisher so weiterhin Chef der mit weiten Befugnissen ausgestatteten Presidential Task Force (PTF), zum Aufbauminister. Hinzu kommt last but not least der Aufstieg des dritten Präsidentenbruders Chamal Rajapakse zum Sprecher des Parlaments. In Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz beunruhigt schließlich die Nachricht, dass die Generalstaatsanwaltschaft aus dem Justizministerium herausgelöst und via Zuschlag zum Finanzministerium direkt dem Präsidenten unterstellt wird.

Bedeckt hält sich die Regierung in Colombo auch in der Frage der Umsetzung des 17. Verfassungszusatzes (17^th Amendment), nach dem sich die EU wiederholt vergeblich erkundigt hat – ein Verfassungszusatz, der staatlichen Einrichtungen wie etwa der Polizei, der Nationalen Menschenrechtskommission oder der Generalstaatsanwaltschaft mehr Unabhängigkeit einräumen würde.

Ähnlich negativ fällt die Bilanz in den Fragen aus, die Colombo weniger von der EU als von der Opposition im eigenen Land und anderen zivilen Akteuren gestellt werden: Fragen nach den Tausenden „Verschwundenen“, der Aufarbeitung der Schicksale von Zehntausenden von Zivilist_innen in den letzten Kriegswochen, nach der Umsetzung des die Rechte der tamilischen Minderheit betreffenden 13. Verfassungszusatzes, und natürlich die Frage nach der Lage der Vertriebenen und Flüchtlinge, von denen allein rund 80.000 immer noch im Lager Manik Farm interniert sind.

Was zu verhandeln bleibt

Angesichts der Menschenrechtslage und der Frage einer Wiedergewährung der im GSP+-Abkommen ermöglichten Zoll- und Handelsvorteile schlägt das Netzwerk Sri Lanka Advocacy vor, sich am folgenden Gerüst an Kriterien zu orientieren:

* Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit:

• rasches Aufheben der Ausnahmegesetzgebung (Prevention of Terrorism Act, Emergency Regulations);
• vollständige Umsetzung des 17. Verfassungszusatzes (17th. Amendment), der unabhängige staatliche Institutionen vorsieht (Justiz, Polizei, nationale Menschenrechtskommission);
• Berufung eines Verfassungsrates (Constitutional Council);
• Umsetzung des 13. Verfassungszusatzes (13th. Amendment), der den Tamil_innen eine gleichberechtigte Teilnahme in staatlichen Institutionen garantieren soll;
• Einrichtung einer unabhängigen Ad-hoc-Untersuchungskommission, die schwere und symbolisch wichtige Fälle von ungestraft gebliebenen Menschenrechtsverletzungen aufarbeitet.

* Meinungsfreiheit und Rechte der Menschenrechtsverteidiger_innen

• Rücknahme der Gesetze, die die freie Berichterstattung einschränken; u.a. den Sri Lanka Press Council Act;
• Umsetzung des Auskunftsrechts (Right to Information Act), das im Dezember 2004 vom damaligen Regierungskabinett verabschiedet wurde;
• freie Betätigung von Nichtregierungsorganisationen.

* Intern Vertriebene (Internally Displaced Persons; IDP)

• Anlage einer zentralen und öffentlich überprüfbaren Datenbank aller in den Rehabilitation-Camps unter dem Prevention of Terrorism Act und den Ausnahmegesetzen Festgehaltenen;
• Zugang zu solchen Camps für die Familien und das Internationale Komitee des Roten Kreuzes;
• Erstellen eines überprüfbaren Wiederansiedlungsplanes.

* Internationales Monitoring

• ein transparentes und öffentliches Verfahren zwischen der EU und Sri Lanka zur Überprüfung der Menschenrechtslage, das zwingend eine regelmäßige Berichterstattung sowie die Beteiligung von regierungsunabhängigen Menschenrechtsaktivist/innen vorsieht; leiten könnte einen solchen Mechanismus eine Runde aus EU-Botschafter_innen in Colombo;
• Unterstützung für das vom UN-Generalsekretär vorgeschlagene Komitee zur Untersuchung von Kriegsverbrechen, Besetzung dieses Komitees mit unabhängigen Expert_innen aus dem Bereich Menschenrechte und Asien;
• Verbindliche Absprachen der srilankischen Regierung zur Zusammenarbeit mit dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte und den Mandatsträger/innen der UN-Sonderverfahren (Special Procedures) zu Folter, Meinungsfreiheit, Minderheiten, Menschenrechtsverteidiger/innen, Kinder in bewaffneten Konflikten, Internally Displaced Persons, willkürliche Haft, Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten)

Unabhängig vom aktuellen Ausgang der GSP+-Verhandlungen sind dies die Normen, die beim Engagement für Menschenrechte in Sri Lanka in absehbarer Zukunft auf der Tagesordnung bleiben sollten. Wachsam müssen srilankische Menschenrechtsaktivist_innen und das Netzwerk Sri Lanka Advocacy hier auch deshalb bleiben, weil die Regierung in Colombo ihrerseits wohl auf das Auslaufen der jetzt gültigen Regelung Ende Dezember 2011 spekuliert. Einerseits räumt der Lissabon-Vertrag dem EU-Parlament dann größere Mitspracherechte einräumt, andererseits könnte die Welthandelsorganisation WHO das gesamte Präferenzsystem wegen Verstoßes gegen den Freihandel kippen. Im EU-Parlament haben sich mit Jo Leinen (Deutschland) und Cristiana Muscardini (Italien) bereits zwei prominente Stimmen geäußert, für die die Aussetzung des GSP+-Abkommens mit Sri Lanka ein Fehler war…

 Dr. Theo Ratgeber

Sri Lanka Advocacy