Hintergrund: Sri Lankas Übergang zur Diktatur – Der “18. Verfassungszusatz” als “Ermächtigungsgesetz”. +++ Background: Sri Lankas transition to dictatorship – the “18th. Amendment” as “Enabling Act”.

 Anfang September 2010 setzte die Regierung des Präsidenten Mahinda Rajapaksa im Eilverfahren den “Achtzehnten Zusatz zur Verfassung” durch. Mit dieser grundlegenden Veränderung der verfassungsmäßigen Ordnung droht dem Land – so die führende Menschen- und Bürgerrechtsorganisation Centre for Policy Alternatives (CPA) – eine “constitutional dictatorship”. Problematisch daran ist aber nicht nur die fundamentale Erweiterung der Machtbefugnisse des Präsidenten und des ganzen “Rajapakse-Systems”. Problematisch ist auch, dass der Übergang zur Diktatur sich auf die parlamentarische Mehrheit – und auf die Mehrheit des singhalesischen Teils der Gesellschaft stützen kann. Problematisch ist weiter, dass der loyalen Zustimmung der singhalesischen Mehrheit die systematische Entrechtung, Unterdrückung, Missachtung und blanke Verelendung der tamilischen Minderheit – und der anderen Minderheiten des Landes entspricht: einschließlich der Minderzahl der SinghalesInnen, die sich dem “Rajapaksa-System” widersetzen. Politisch hat sich damit allerdings eines grundsätzlich geklärt: Eine Verteidigung oder auch erste Durchsetzung von Demokratie in Sri Lanka wird ihren Prüfstein jetzt umso mehr in der Frage der Minderheiten haben.  Informationen zum  18. Verfassungszusatz finden Sie in den folgenden Beiträgen (Bitte klicken Sie  unterhalb dieses Beitrags “Older entries”), hier beginnen wir mit der Dokumentation des Textes selbst. +++  In September 2010 President Mahinda Rajapaksa quickly pushed threw the “18th. Amendment” to the Constitution, by which the country – as the leading Human Rights and Civilrights-Organisation Centre for Policy Alternatives (CPA)  puts it – is heading towards a  “constitutional dictatorship”. The problem is not only the fundamental extension of  the president’s authority and thereby of the power of the whole “Rajapaksa-System”. Problematic is, that the transition to dictatorship is backed by the parlamentarian majority – and by the majority of the singhalese part of the society. Problematic is further, that the loyal compliance of the singhalese majority corresponds to the systematic disfranchisement, repression and pure pauperisation of the tamil minority – and of all the other minorities: including the minority of singhalese people resisting the “Rajapaksa-System”. Anyhow: this leads to a fundamental political clarification, because  the defence as well as the primordial assertion of democracy in Sri Lanka will  find its proof finally in the minority-question. Further information on the 18th. Amendment you’ll find in the following eight contributions (Please click “Older entries” below this contribution), below we document the full text of the amendment itself.

Die Fotos dieser Ausgabe verdanken wir einem tamilischen Menschenrechtsaktivisten, der in diesem Sommer den Norden Sri Lankas bereist hat. Sie wurden mit verdeckter Kamera in Manik Farm aufgenommen, dem größten Gefangenenlager für tamilische Kriegsflüchtlinge und -vertriebene. Fast ein Jahr lang waren hier über 300.000 Menschen interniert, gegenwärtig werden hier immer noch um die 30.000 Menschen festgehalten. Die meisten “Freigelassenen” wurden busladungsweise an oft willkürlich ausgewählte Orte verbracht und dort mit einem völlig unzureichenden “Startgeld” ausgesetzt; viele neuerlich in kleineren, wenn auch meist besser ausgestatteten, doch ebenfalls militärisch bewachten Lagern interniert. Wir danken für die Überlassung der Fotos.

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Basil Rajapakse: The 12 Objectives of the 18th Amendment. (Engl.)

Basil Rajapakse ist Bruder und engster Berater des Präsidenten Mahinda Rajapakse, Chef der außerordentlich einflußreichen Presidential Task Force (PTF). Wir dokumentieren seinen Beitrag ohne verbalen Kommentar. Read the rest of this entry »

Centre for Policy Alternatives (CPA): Statement on the 18th. Amendment (Engl.)

Das Centre for Policy Alternatives (CPA, www.cpalanka.org) ist eine der führenden Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen Sri Lankas, mit seinem Leiter Dr. Paikiasothy Saravanamuttu haben wir gerade vor einem Vierteljahr ein Interview zur Lage im Land geführt (http://www.lanka-advocacy.org/2010/06/08/just-victory-and-defeat-interviews-on-the-current-situation/).  Wir publizieren das Statement des CPA, weil es bündig den Konsens all’ derer formuliert, die sich dem 18. Amendment widersetzen. In einem weiteren Beitrag dieser Website dokumentieren wir ein ausführliches Dokument des CPA zur Lage im Norden des Landes. Read the rest of this entry »

M.A. Sumanthiran, Member of Parliament, Tamil National Alliance: How Can This Bill be Urgent in the National Interest? (Engl.)

Die im folgenden publizierte Rede des Abgeordeneten M.A. Sumanthiran, im Parlament während der Debatte zum 18. Amendment gehalten, wurde von den Abgeordneten der Regierungskoalition immer wieder lautstark unterbrochen. Um davon einen Eindruck zu vermitteln, dokumentieren wir am Schluss dieses Textes ein Video des Internetmagazins groundviews, das die Rede und ihre unausgesetzte Unterbrechung dokumentiert: eine Szenerie, die frappant an die Rede des SPD-Abgeordneten Otto Wels im Deutschen Reichstag 1933 erinnert, gehalten anlässlich der Abstimmung über Hitlers “Ermächtigungsgesetz”.  Sumanthiran vertritt die Tamil National Alliance (TNA), einen Zusammenschluss mehrerer tamilischer Parteien, der aktuell als stärkste politische Kraft der Minderheit gilt. Obwohl sich an den diesjährigen Parlamentswahlen überhaupt nur noch 30% der wahlberechtigten Tamil_innen beteiligten, errang die TNA 14 der 225 Sitze. Allerdings ist festzuhalten, dass auch ein TNA-Abgeordneter dem 18. Amendment zustimmte …. Read the rest of this entry »

Through American Eyes: Repercussions of the 18th Amendment and the Decline of Democracy. By Rebecca Buckwalter Poza. (Engl.)

Rebecca Buckwalter-Poza publizierte den folgenden Beitrag unmittelbar nach der Verabschiedung des 18. Amendment im Sri Lanka Guardian. Die US-amerikanische Autorin, Beraterin des Parteivorstands der Demokratischen Partei und der Asian Human Rights Commision in Hong Kong, bringt ihre Perspektive wie folgt auf den Punkt: “The 18th Amendment will fundamentally transform Sri Lanka’s political system, stripping away the façade of democracy. The 18th Amendment will end presidential term limits, eliminate the Constitutional Council, increase the Executive’s control over appointments, and give the President the power to regularly attend and address Parliament. Its effect will be to remove vital checks on Executive power and further undermine Sri Lanka’s imperfect democracy.” Read the rest of this entry »

Three urgent interventions in favor of democracy. By T. Aruna in www.groundviews.org (Engl.)

Das 18. Amendment wurde gleichsam im Handstreich verabschiedet – eine gesellschaftliche Debatte fand nicht statt und sollte auch nicht stattfinden. Als Beispiel für einen Versuch, mit den Ereignissen immerhin Schritt zu halten, dokumentieren wir hier drei mit dem Namen T. Aruna gezeichnete Beiträge, die am 6., 9. und 10. September im Internetmagazin groundviews veröffentlicht wurden. Die “Debatte” des Parlaments fand am 8. September statt. Read the rest of this entry »

Is Democracy Safe? The Political Character of the Rajapakse-Regime. By Dayapala Thiranagama (Engl.)

Wir stellen diesen Artikel zur Diskussion, weil er einer der wenigen auf längere Sicht angelegten und strategisch argumentierenden Beiträge in der Debatte um das 18. Amendment darstellt. Dayapalah Thiranagama ist ein politischer Intellektueller und Aktivist singhalesischen Hintergrunds und war der Ehemann der tamilischen Menschenrechtsaktivistin und Feministin Dr. Rajini Rajasingham, die am 21. September 1989 von den LTTE-Guerillas ermordet wurde. Thiranagama hat seinem Text das folgende Zitat des Philosophen John Stuart Mill vorangestellt: “One of the greatest dangers, therefore, of democracy as of any other form of government, lies in the sinister interest of the holders of power…And one of the most important questions demanding consideration, in determining the best constitution of representative government, is how to provide efficacious securities against this evil” (On Liberty and Other Essays, 299).

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Keeping democracy on the agenda. Where to go with the ‘Platform for Freedom’? Exklusivinterview mit Sudarshana Gunarwardana (Engl.)

Dieses Interview mit dem Rechtsanwalt und politischen Aktivisten Sudarshana Gunarwardana stammt noch von der letzten Ausgabe dieser Website. Wir haben es in diese Ausgabe übernommen, weil es auch als Beitrag zur Debatte um das 18. Amendment gelesen werden kann. Gunarwardana hat zusammen mit der international bekannten Menschenrechtsaktivistin Nimalka Fernando 2009 die “Platform for Freedom” (PFF) gegründet: einen übergreifenden Zusammenschluss von Menschen- und Bürgerechtsaktivist_innen mit prominenten Politiker_innen der Oppositionsparteien, Gewerkschaftler_innen, verfolgten Journalist_innen und Künstler_innen. Die Gründung einer in dieser Form “parteilich” gebundenen zivilgesellschaftlichen Inititive war und ist nicht nur für Sri Lanka ein Novum und – wie sich bald herausstellte – ein Wagnis. Denn natürlich geriet die PFF in den Wahlkampf, entschloss sich zur Unterstützung der Präsidentschaftskandidatur des Generals Fonseka und trägt seither an der Niederlage dieser Kandidatur. Am Schluss des Interviews dokumentieren wir das programmatische Dokument der PFF mit den im Interview angesprochenen “Fünf Prinzipien”. Read the rest of this entry »

European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR): Study on Criminal Accountability in Sri Lanka (Engl.)

Die im Juni fertiggestellte Studie des Berliner European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR) ist die erste systematische Studie zu den Kriegsverbrechen  beider Parteien im letzten Jahr des 2009 zu Ende gegangenen Bürgerkrieges in Sri Lanka: der Streitkräfte der singhalesischen Regierung in Colombo und der dabei auch physisch vernichteten Liberation Tiger of Tamil Eelam (LTTE). 

Zum Ende der Studie erörtert das ECCHR die Möglichkeiten einer juristischen Verfolgung dieser Verbrechen, sie versteht sich insofern als einen ersten Beitrag zur Herstellung von “accountability”, von Rechenschaft und Haftung - eines Prozesses, der noch zu beginnen ist.

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Commentary on Returns, Resettlement and Land Issues in the North of Sri Lanka. A CPA-Study (Engl.)

Die untenstehehende pdf-Datei enthält eine kritische Studie des Centre for Policy Alternatives (CPA) zur Lage im Norden Sri Lankas. Die Studie konzentriert sich auf die Situation der nach Hunderttausenden zählenden Flüchtlinge und Vertriebenen, von denen die meisten noch bis vor kurzem in großen Lagern wie dem berüchtigten Manik Farm inhaftiert waren.  Sie kommt zu dem Schluss, dass die Rechte dieser Menschen von der srilankischen Regierung und ihrer militärischen Besatzungsmacht systematisch missachtet werden. Eine radikale Umkehr dieser Politik ist und bleibt die erste Voraussetzung eines erst zu eröffnenden Friedens- und Versöhnungsprozesses, damit aber auch einer Demokratisierung Sri Lankas.
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