Was tun? What is to be done? Interview mit/with Ruki Fernando

MenschenrechtsaktivistInnen auf Sri Lanka gehören weltweit zu den am meisten gefährdeten VerteidigerInnen von Demokratie, Gerechtigkeit und Versöhnung. Wir bedanken uns bei Ruki Fernando für seine Bereitschaft, uns dieses Interview zu geben. +++ Human Rights Activists in Sri Lanka belong to the worldwide highly endangered defenders of democracy, justice and peace. We thank Ruki Fernando for this interview. 

(English below) Redaktion: Sri Lanka ist eines der Länder, die geradezu epidemisch vom “Verschwindenlassen” heimgesucht werden. Wo kommt das her?

Ruki Fernando: Sri Lanka ist seit denm 1980er Jahren für eine große Anzahl “Verschwundener” bekannt. Damals führte die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP, People’s Liberation Front, singhalesisch-linksnationalistische Partei, die Red.) einen Aufstand im Süden und in der Mitte des Landes, der sich gegen die Regierung der United National Party (UNP, konservative der beiden großen Parteien, die Red.) richtete. Man schätzt, dass damals innerhalb von nur 3 Jahren bis zu 60.000 Menschen “verschwanden”, die meisten von ihnen junge Männer singhalesisch-buddhistischen Hintergrunds. Zugleich “verschwanden” seit den 1980er Jahren im Zug des Krieges der  Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gegen die Regierungen in Colombo Tausende tamilischer Jugendlicher im Norden und Osten und aus der Gegend um Colombo. In beiden Fällen ist bekannt, dass sich die Regierungen des “Verschwindenlassens” als einer Waffe gegen ihre Feinde, die JVP und die LTTE, bedienten. Natürlich waren darunter AktivistInnen beider Organisationen, doch glauben wir, dass darunter auch viele Unschuldige waren, oder aber Menschen mit abweichender politischer Position, die aber nicht selbst zur Gewalt griffen. Ermöglicht wurde das durch die verschiedenen Notstandsverordnung und durch den Prevention of Terrorism Act, Gesetze, mit denen den BürgerInnen Sri Lankas elementare Schutzrechte genommen wurden, z.B. das Recht, unmittelbar nach der Verhaftung dem Gericht zugeführt zu werden, oder die Verpflichtung der Polizei, eigene Tötungshandlungen aufklären und verantworten zu müssen. 

Obwohl schon in den 1990er Jahren verschiedene Untersuchungskommissionen die Verantwortung der Regierungen und auch bestimmter Personen nachgewiesen haben, blieben Verurteilungen aus und schufen so das Klima, in dem sich das “Verschwindenlassen” ausbreiten konnte. Es ist eine grausame Ironie, dass sich die Fortdauer und weitere Verbreitung des “Verschwindens”  heute unter einem Präsidenten ereignen, der in den späten 1980er und 1990er Jahren als Oppositionspalamentarier und als Menschenrechtsanwalt die Proteste gegen das “Verschwindenlassen” anführte, die Betroffenen verteidigte, die Familien organisierte und einige Fälle sogar vor die UN nach Genf brachte.

Redaktion: Wie ist die aktuelle Lage?

Ruki Fernando: Der Krieg endete mit einer hohen Zahl von “Verschwundenen” vor allem in seinen letzten Tagen. Viele, die sich der Armee ergaben, verschwanden spurlos, darunter auch ein katholischer Priester, der an den Verhandlungen zur Beendigung der Kämpfe beteiligt war. Es gibt die Augenzeugenberichte des “Verschwindens”, doch seither haben wir nichts mehr von ihnen gehört. Unmittelbar nach Kriegsende 2009 “verschwanden” die Leute dann aus den Lagern und Hospitälern, die damals streng vom Militär bewacht waren, wo Ein- und Ausgang peinlichst kontrolliert wurden. 2010 “verschwanden” dann Jugendliche, die Ex-KämpferInnen der LTTE waren oder denen Verbindungen zur LTTE vorgeworfen wurden. Im Dezember 2010 “verschwanden” dann vor allem in Jaffna Menschen, das nach wie vor unter strikt militärstaatlicher Verwaltung steht, wo es zahllose Soldaten gibt.  

Zu den in und außerhalb Sri Lankas bekannteren Fällen gehört das “Verschwinden” des Journalist und Kartoonisten Prageeth Ekneligoda am 24. Januar 2010. Obwohl es sich dabei nur um einen von vielen Fällen gehört, muss festgehalten werden, dass Prageeth “verschwand”, weil er während der letzten Wahlen die Opposition unterstützte und weil er über den Einsatz chemischer Waffen durch die Armee berichtete. Das macht seinen Fall zu einem wichtigen Fall mit symbolischer Bedeutung. Doch sind vor und mit ihm über die Jahre hinweg viele JournalistInnen, humanitäre HelferInnen, auch katholische Priester und sogar ein Universitäts-Vizekanzler “verschwunden”. Bezeichnenderweise wurde immer wieder eingeräumt, dass einige der “Verschwundenen” polizeillich festgenommen worden waren.

Redaktion: Was ist zu tun – unmittelbar gegen das “Verschwindenlassen”, aber auch allgemein, in Bezug auf die Rettung und Wiederherstellung von Demokratie und auf die tamilische Frage?

Ruki Fernando: Solange das “Verschwindenlassen” fortdauert, gibt es keine Demokratie. Zum Verbrechen des “Verschwindenlassens” gehört, dass die Angehörigen keinen Aufschluss über das Schicksal ihrer Liebsten erhalten und es deshalb keine Versöhnung geben kann. Wir brauchen eine zentrale Liste von allen, die in Haft gehalten werden, eine Liste auch der Orte, an die sie verbracht wurden. Das ist entscheidend. Dann müssen die Verordnungen vor allem des Prevention of Terrorism Act (PTA) and die Notstandsverordnungen fallen, die dem “Verschwindenlassen” erst den Raum geben. Alle Festnahmen müssen schnellstmöglich vor Gericht gebracht werden und dort höchste Priorität erhalten, statt dass sie weiterhin auf Monate oder Jahre vertagt werden. Wesentliche Schritte sind außerdem die Ratifizierung der International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance und des Optional Protocol to the UN Convention against Torture, zu ergänzen durch eigene Gesetze zur Kriminalisierung erzwungenen Verschwindens.

Es wird keinen Frieden, keine Demokratie geben, wenn der Vergangenheit nicht Gerechtigkeit widerfährt.  Tausende von Müttern, Vätern, Ehemännern, Ehefrauen, Geschwistern, Söhnen und Töchtern suchen heute unter Tränen nach ihren Liebsten. Zu nahezu allen Sitzungen der Lessons Learnt and Reconciliation Commission (LLRC, von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission) im Norden und Osten kamen die Familien mit den Fotos ihrer “Verschwundenen”, fragten nach deren Verbleib und nach dem, was ihnen widerfahren ist. Wenn sie nicht überzeugt sein können, dass sich die Regierung und ihre MitbürgerInnen ernsthaft darum bemühen, die “Verschwundenen” zu finden, wird das Wort “Versöhnung” für sie ein leeres Wort bleiben.

Am 8. Januar hat der katholische Bischof von Mannar dem LLRC eine lange Liste von “Verschwundenen” vorgelegt und darauf bestanden, dass das Schicksal von 146.679 Menschen aus dem Norden noch immer der Aufklärung harrt – Menschen, die in den Listen der Regierung wie der UN fehlen. Die Regierung muss hier schnell ein Verfahren finden und dafür Sorge tragen, dass dieses Verfahren unabhängig sein wird und als unabhängiges Verfahren gewollt wird, im Unterschied zu all’ den Untersuchungskommissionen, die den Familien der “Verschwundenen” keine Hilfe gebracht haben und unfähig waren, die Wahrheit herauszufinden. Dazu gehört dann auch die Ausstellung von Todesurkunden und das Erstatten von Entschädigungszahlungen.

Ebenso wichtig wie die Übernahme von Verantwortung durch die Regierung ist die Übernahme von Verantwortung durch alle SrilankerInnen, auch in finanzieller Hinsicht. Das Gefühl, dass die anderen BürgerInnen das “Verschwinden” der Liebsten nicht einmal zur Kenntnis nehmen, ist eines der größten Hindernisse für eine Versöhnung. Es ist ein falsches Signal, wenn stattdessen Siegesfeiern abgehalten und Denkmäler des Triumphs enthüllt werden. Hier kommt den Medien eine entscheidende Rolle zu. Sie sollten die Geschichte und die Wahrheit der betroffenen Familien verbreiten, statt sie unter den Teppich zu kehren und sie als “unpatriotisch” zu denunzieren und einer “Kampagne gegen die Regierung” zu bezichtigen.

Die “internationale Gemeinschaft” – NGOs, die UN, ausländische Regierungen – müssen hier ebenfalls unterstützend eingreifen, wenn sie Freunde Sri Lankas sein wollen. Die Regierung muss dazu gebracht werden, die Straflosigkeit des “Verschwindenlassens” zu beenden und gegen weiteres “Verschwinden” tätig zu werden. Dazu gehört, die Angehörigen in ihrer Suche aktiv zu unterstützen und den Überlebenden beizustehen, emotional wie ökonomisch und im Versuch, sich zu organisieren. Das gilt auch für die singhalesische und tamilische Diaspora.

Schließlich müssen auch die Behinderungen derer gestoppt werden, die die Familien der Verschwundenen unterstützen, die ihnen helfen sich zu organisieren, das Wort zu ergreifen, Klage zu führen, zu dokumentieren, was geschieht.

Red.: Danke, Ruki Fernando.

Red.: Sri Lanka is one of the countries, where “disappearance” have become epidemic. Where does this come from?

Ruki Fernando: Sri Lanka came to be known as country with large number of disappearances in late 1980s when the present day Janatha Vimukthi Peramuna (JVP, People’s Liberation Front) was waging an insurrection in Southern and Central parts of Sri Lanka against the then United National Party (UNP) led government. At least 60,000 people are estimated to have disappeared within about three years. Most of them young Sinhalese – Buddhist males. At the same time, thousands of Tamil youth had disappeared in the 1980s, 1990s and 2000s in the North, East and around Colombo, as the Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) waged war against successive governments. In both instances, it was clear the governments were using enforced disappearances as a weapon to fight their respective enemies, the JVP and the LTTE. While some of those disappeared may have been militants, many are believed to be innocent or those with dissenting political views who had not resorted to violence. Emergency Regulations and the Prevention of Terrorism Act in place todate in Sri Lanka contributed to this phenomenon of enforced disappearances, as these laws took away basic safeguards citizens had, such as being promptly produced before a Magistrate after arrest, restrictions on disposal of dead bodies by Police etc.

Several Commissions of Inquiry appointed by the Government in 1990s identified trends and even some of those responsible, but lack of prosecutions and convictions provided an environment for disappearances to continue. In a cruel irony, disappearances became widespread and continue upto now, under a President who as an opposition parliamentarian and human rights lawyer in the late 1980s and early 1990s had taken the lead to protest against these, organize families and even take such cases to the United Nations bodies in Geneva.

Red.: How is the actual situation?

Ruki Fernando: What is happening in Sri Lanka – North and South – now, that the war is over (introduction in the given situation, where is Sri Lanka heading to, and than again: the role of disappearance, spreading fear…)

The war ended with large number of enforced disappearances on the last days. Those who surrendered to the Army and even a Catholic Priest who arranged the surrender, disappearing without trace. Despite eyewitness testimonies of the surrender, no news has been heard of these since then. In the immediate aftermath of the war in 2009, people disappeared from camps and hospitals which were strictly guarded by the military and entrance and exit was highly restricted and recorded. Later on, in 2010, youth who had allegedly had connections with the LTTE or were ex-combatants, been detained, rehabilitated and released, disappeared. Most recently as December 2010, people continued to disappear in Jaffna, which still resembles a military state with large presence of military.  

The disappearance of journalist / cartoonist Prageeth Ekneligoda, on 24^th January 2010, is amongst the better known cases within and outside Sri Lanka. While it is one amongst many, the fact that Prageeth had been abducted and released only few months earlier, that he was supportive to the opposition in the elections held 2 days after the disappearance and that he had written a column alleging use of Chemical weapons by Sri Lankan military makes his case a symbolic and important case when we talk of disappearances.

Over the years, journalists, humanitarian workers, Catholic Priests and even a Vice Chancellor of a University are amongst those who had disappeared.

Significantly, there are several cases of people who had been abducted by unknown persons, which later turned out to be official arrests acknowledged by the government.  

Red.: Given that situation – what is to be done: directly in the case of the disappearances, but that in a general way, related on the one hand toward the saving and reconstruction of democracy, on the other hand to the tamil question?

Ruki Fernando: As long as enforced disappearances continue, there can be no democracy. Disappearances is seen as a crime that never ends, with the family and loved ones can never reconcile until at least the truth is known.

A centralized list of all those held in detention, with clear indication of names of persons, places of detention including records of transfers is an essential element to address disappearances.  Provisions in the Prevention of Terrorism Act (PTA) and Emergency Regulations that leave space for enforced disappearances should be repealed. Resolving of Habeas Corpus cases should be fast tracked and given top priority by courts, instead of delaying by months and years. The Ratification of the International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance and the Optional Protocol to the UN Convention against Torture are also key steps to prevent enforced disappearances and ratification of these along with the criminalization of enforced disappearances in domestic law will also indicate political will to stop and prevent enforced disappearances.

There will be no peace, no democracy without doing justice to the past. What does that mean if we just focus on the question of diasappeatrances (uncleared cases, numbers of that cases, possibilities to look for justice at least by knowing what happens)

Today, tens of thousands of mothers, fathers, husbands, wives, brothers, sisters, sons, daughters in Sri Lanka are in tears trying to find their disappeared loved ones. In almost all sittings the government appointed Lessons Learnt and Reconciliation Commission (LLRC) had in the North and East, these families came with photos of their loved ones and asked where their loves ones were and what has happened to them.

Reconciliation would be an empty word to all these people until and unless they are convinced the government and their fellow citizens make serious efforts to find their loves ones who had disappeared.  

On 8^th January 2010, the Catholic Bishop of Mannar submitted long list of disappeared persons in his submission to the LLRC and insisted that the fate of 146,679 people from the North, unaccounted according to Government and UN statistics should be clarified.

On the part of the government, a special fast tracked mechanism, which is independent and also seen as independent is crucial, and is absolutely important to ensure that such a mechanisms doesn’t go down the way of legacy of Commissions of Inquiries which brought no relief to families of disappeared persons and failed to establish the truth of what has happened, ensure prosecutions and convictions of those responsible. Government should also fast track the issuance of death certificates and compensation to families of disappeared persons.

Almost as important as the response of the government is the responsibility of all Sri Lankans, to support efforts of the families of disappeared people to find their loved ones and support them in any other way, including financially. The feeling that other citizens do not even acknowledge the disappearances of their loved ones and the pain and suffering caused  would be a big obstacle for reconciliation. Celebrating war victories, triumphant monuments etc. while ignoring the plight of disappeared families send a wrong signal to families of disappeared people.

Media has an important role to play also and should also support to expose the truth and stories of the families of disappeared people, instead of sweeping the truth under the carpet and portraying the search for disappeared people as unpatriotic and smear campaign against the government.

The international community – NGOs, UN and foreign governments – if they are true friends of Sri Lanka, must also support efforts to find disappeared people, assist and persuade the Sri Lankan government to address impunity regarding disappearances and take steps to prevent disappearances. Importantly, the international community must also support families of the disappeared in their efforts to search for their loved ones and for survivors to sustain themselves emotionally, economically and organize themselves better. The Sinhalese and Tamil people in the diaspora must do likewise.

Finally, it is crucial also to mention that reprisals against those who support families of disappeared to organize themselves, document, speak about, complaint about and disappearances must be stopped.

Red.: Ruki Fernando, thanki you very much.