In dieser Ausgabe +++ In this edition

  (English below) In Sri Lanka kam es im Juli zu einer politischen Sensation:  In den Kommunalwahlen stimmten drei Viertel der Menschen im unter Militärverwaltung stehenden tamilischen Norden für die Tamil National Alliance (TNA), die sich nach wie vor für eine weitgehende tamilische Autonomie einsetzt. Offensichtlich kann die flächendeckende Militärherrschaft der singhalesischen Armee den Widerstand der Leute nicht brechen. Wir beginnen mit der guten Nachricht.   +++   Im Juni veröffentlichte der britische Sender CHANNEL 4 den Film Sri Lanka’s Killing Fields, der in ungeheuren Bildern die Kriegsverbrechen der srilankischen Armee und Regierung dokumentiert. Jetzt zeigt der Sender einen zweiten Film, in dem Aussagen von Augenzeugen belegen, dass die Verantwortung direkt bei Verteidigungsminister und Präsidentenbruder Gotabhaya Rajapaksa liegt. Mit im Visier: Generalmajor Shavendra Silva, einer der Feldkommandanten der Killing Fields, jetzt Botschafter Sri Lankas bei den UN.   +++   Feldkommandant der Killing Fields war auch der Generalmajor Jagath Dias: unmittelbarer Vorgesetzter Silvas, heute Vize-Botschafter Sri Lankas in Deutschland, der Schweiz und dem Vatikan. Trotz zahlreicher gerichtsverwertbarer Beweise, trotz steter Proteste, trotz Kritik der Medien: in Berlin, Bern und Rom zählen gute Beziehungen mit Colombo mehr als Kriegsverbrechen.   +++   Die massenmörderische Politik der srilankischen Regierung belegt auch der Bericht eines Expertengremiums des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon. Wir dokumentieren die Antwort des srilankischen Verteidigungsministeriums: ohne weiteren Kommentar. Read the rest of this entry »

Rückkehr der Politik: 74%-Erdrutsch-Sieg der Tamil National Alliance (TNA) bei den Kommunalwahlen im Norden – der Süden bestätigt die Rajapaksa-Koalition. +++ Return of Politics: Landslide-victory of Tamil National Alliance (TNA) in local government elections in the North – the South re-acknowledges the Rajapaksa-coalition.

(English below) Die Bedeutung der srilankischen Kommunalwahlen vom 23. Juli reicht weit über ihr offizielles Ergebnis heraus. Sie belegt, dass die tatsächliche Verfassung des Landes auch in der politischen Selbstwahrnehmung und Selbstartikulation der Menschen von der Spaltung in singhalesischen Süden und tamilischen Norden, von der Vorherrschaft des Südens über den Norden und von der Ablehnung der singhalesischen Vorherrschaft durch die TamilInnen bestimmt wird. Sie stellt landesweit zwei Kräfte gegeneinander: die Koalition der Regierung Rajapaksa, im Süden mit bis zu 70% erfolgreich, und die Tamil National Alliance (TNA), im Norden mit über 70% erfolgreich. Das aber heißt: Die amtierende Regierung Sri Lankas ist die (fast) ausschließlich von SinghalesInnen getragene Regierung der singhalesischen Vorherrschaft. Die ganze tamilische Gesellschaft lehnt diese Konstellation ebenso definitiv ab, trotz der flächendeckenden Militärverwaltung. Sich in Sri Lanka politisch zu verhalten, heißt jetzt, sich zu diesem beiderseits eindeutigen Votum verhalten zu müssen: in diesem Sinn kann von einer Rückkehr der Politik gesprochen werden. Zur Stellungnahme herausgefordert ist damit nicht zuletzt die bis auf Weiteres zur Bedeutungslosigkeit verurteilte singhalesische Opposition. Wir dokumentieren fünf Kommentare aller Seiten und beginnen nach einem Überblick in Zahlen mit der Stellungnahme Nimalka Fernandos, einer international bekannten Menschenrechtsaktivistin singhalesischer Herkunft: ihr kurzes Statement bringt die Dinge in aller Kürze auf den Punkt (Die Links finden sich unter dem englischen Text). Im nächsten Beitrag dokumentieren wir für die Stellungnahme des TNA-Member of Parliament Surendra Premachendran. Read the rest of this entry »

„Die Leute trotzten den Verführungskünsten wie den Drohungen, sicherten der TNA einen großen Sieg und bescherten der Regierung wie ihren Verbündeten eine bittere Niederlage.“ Suresh Premachandran zu den Wahlen. +++ “The people defied the sweet talk and threats by ensuring a great victory for the Tamil National Alliance and a bitter defeat for the government and those on its side. Suresh Premachandran on the elections.

(English below the links) Arumugam Kandaiah Premachandran, genannt Suresh, ist langjähriger tamilischer Aktivist, aktuell Präsident der siegreichen Tamil National Alliance (TNA) und zugleich politischer Führer der Ealam People’s Revolutionary Liberation Front (EPRLF), einer ihrer wichtigsten Mitgliedsorganisationen. Von 1989 – 1994 Abgeordneter der EPRLF im srilankischen Parlaments, vertritt er dort seit 2004 die TNA. Das Internetmagazin groundviews – journalism for citizens übersetzte seine Stellungnahme zu den Wahlen ins Englische und führte zugleich ein Audio-Interview.

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„Die Menschheit wird immer unglücklich sein.“ Präsidenten-Bruder Basil Rajapaksa zu den Wahlen und zur allgemeinen Lage des Landes. +++ „Mankind is always unhappy.“ President-Brother Basil Rajapaksa on the elections and the country’s general situation.

(English below the link) Das Internet-Nachrichtenportal www.lakbimanews.lk publizierte nach den Wahlen ein Interview mit Basil Rajapaksa. Der Regierung seines Bruders, des Präsidenten Mahinda Rajapaksa, gehört Basil als Minister für wirtschaftliche Entwicklung an, ihm untersteht die mit nahezu unbeschränkten Vollmachten ausgestattete Presidential Task Force (PTA). Zur Rajapaksa-Dynastie gehören außerdem der im folgenden Beitrag gewürdigte Gotabhaya Rajapaksa, amtierender Verteidigungsminister, und Namal Rajapaksa, der Sohn des Präsidenten, Abgeordneter des Parlaments und laut eigener Website „eine zukünftiger Führer freundlichen Geistes.“ Basil spricht für sich und seine Familie, wir verzichten auf weitere Kommentare. Read the rest of this entry »

“Finish the Job”: Verteidigungsminister Gotabhaya Rajapaksa ordnete die Massaker persönlich an. Neuer Film von CHANNEL 4 +++ Minister of Defence Gotabhaya Rajapaksa personally ordered the massacres. New film by CHANNEL 4

(English below the links) Im Juni 2010 veröffentlichte der britische Fernsehsender CHANNEL 4 den Film Sril Lanka’s Killing Fields, dessen verstörende Bilder seither weltweit für Entsetzen sorgen. Jetzt hat der Sender einen zweiten Film veröffentlicht, der die Aussagen zweier Offiziere der srilankischen Armee dokumentiert. Der erste Zeuge beschuldigt den Verteidigungsminister und Präsedenten-Bruder Gotabhaya Rajapaksa, dem Kommandanten der 58. Division, Generalmajor Shavendra Silva, persönlich die Exekution von Führern der tamilischen Rebellen befohlen zu haben, die sich ergeben wollten und denen freies Geleit zugesichert worden war. Der zweite Zeuge sagt aus, dass der Minister demselben Generalmajor persönlich befohlen habe, bei der Erstürmung des von Zivilist/innen überfüllten letzten Küstenstreifens „mit allen notwendigen Mitteln“ vorzugehen: „Finish the job!“ Generalmajor Silva ist heute Botschafter Sri Lankas bei den Vereinten Nationen und wird im Film direkt zur Rede gestellt. Wie alle Feldkommandanten der Armee war Silva selbst dem Kommandanten der 57. Division, Generalmajor Jagath Dias, unterstellt, dessen Aufgabe in der „Koordination“ der Streitkräfte vor Ort bestand. Dias ist heute Vize-Botschafter Sri Lankas in Deutschland mit Sitz in Berlin und Zuständigkeit zugleich für die Schweiz und den Vatikan. Read the rest of this entry »

„Fall Jagath Dias“: Auch das Schweizer Fernsehen dokumentiert die schweren Vorwürfe gegen den Generalmajor der Killing Fields. Zwei Schweizer Menschenrechtsorganisationen stellen Strafanzeige +++ “The Jagath Dias Case“: Also Swiss television documents the serious allegations against Jagath Dias. Two Swiss Human Rights organisations are pressing criminal charges.

(English version below the links) Nach dem ARD-Magazin FAKT (Mai 2011) präsentierte jetzt auch das Schweizer Fernsehen einen Film über den schwerster Kriegsverbrechen beschuldigten Vize-Botschafter Sri Lankas in Deutschland, der Schweiz und beim Vatikan, Generalmajor Jagath Dias. Auch das Schweizer Fernsehen fragt nach der passiven Duldung, wenn nicht aktiven Unterstützung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers durch die Regierungen in Bern, Berlin und Vatikanstadt. Grundlage des Films sind auch hier die gerichtsverwertbaren Dokumente der Berliner Menschenrechtsorganisation ECCHR. Infolge des Unwillens der Regierungen, den Kommandanten der Killing Fields wenigstens zur „persona non grata“ zu erklären, haben Schweizer Menschenrechtsorganisationen jetzt Strafanzeige gestellt. In ihrer Erklärung heißt es: „Die Organisationen erhoffen sich von der Strafanzeige, dass Jagath Dias bei einer weiteren Einreise in die Schweiz verhaftet wird und die Vorwürfe gegen ihn gerichtlich untersucht werden. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und TRIAL – Schweizerische Gesellschaft für Völkerstrafrecht fordern zudem von der Schweizer Regierung, dass diese nun ihren Handlungsspielraum nutzt, um Dias umgehend den Diplomatenstatus abzuerkennen. Dies wäre ein klares Zeichen der Schweiz, dass es ihr mit dem Kampf gegen die Straflosigkeit ernst ist.“ Wir dokumentieren beide Filme und die Pressemitteilung der Menschenrechtsorganisationen. Read the rest of this entry »

Botschafter Dias: Generalmajor der Killing Fields. Das ECCHR-Dossier +++ Ambassador Dias: Major General of the Killing Fields. The ECCHR-Dossier.

(English version below the link) Schon im Januar 2011 legte die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) dem Auswärtigen Amt in Berlin und dem Schweizer Außenministerium ein umfangreiches Dossier zum Fall Dias vor. ECCHR forderte die Regierungen auf, das Diplomatenvisa des Generalmajors zurückzunehmen und ihn sofort zur persona non grata zu erklären. Im April wurde das Dossier auch dem Vatikan vorgelegt. Die Regierungen halten sich noch immer bedeckt – trotz gerichtsverwertbarer Beweise, zahlreicher Proteste, mehrerer Medienberichte, wiederholter Anfragen von Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Schweizer Nationalrats. Wir dokumentieren: das Dossier von ECCHR. Read the rest of this entry »

„Lasst uns demütig zugeben, dass wir als Nation gescheitert sind.“ Ex-Präsidentin Chandrika Kumaratunga Bandaranaike nimmt Stellung zu den Kriegsverbrechen +++ „Let us have the humility to admit that we have failed as a nation.“ Former President Chandrika Kumaratunga Bandaranaike takes a stand on the war-crimes.

(English version below the link) Im Zuge des weltweiten Entsetzens über den CHANNEL 4-Film „Sri Lanka’s Killing Fields“ hat sich jetzt auch Chandrika Kumaratunga Bandaranaike zu Wort gemeldet. Sie entstammt der international bekannten Bandaranaike-Familie, ihr Vater Solomon war von 1956 – 1959 Premierminister, ihre Mutter Sirimavo zwischen 1960 und 2000 sogar drei Mal Premierministerin, sie selbst wurde zunächst 1994, dann noch einmal 1999 zur Präsidentin Sri Lankas gewählt. Obwohl sich die an ihre Regierungen geknüpften Hoffnungen weder in sozialer Hinsicht noch in Hinsicht auf den singhalesisch-tamilischen Konflikt erfüllten, öffnete das unter ihrer Präsidentschaft mit den Tamil Tigers abgeschlossene Waffenstillstandsabkommen 2002 seinerzeit wohl die historisch größte Chance eines gerechten Friedens in Sri Lanka. Mit ihrer ausdrücklichen Anerkennung der im Film dokumentierten Kriegsverbrechen ergreift sie in für singhalesische Politiker einzigartiger Weise Partei. Wir dokumentieren einen kurzen Film (4:22 min) ihrer Rede in Colombo. Read the rest of this entry »

Zum Hintergrund: UN-Panel Report on War Crimes in Sri Lanka +++ For Background: UN-Panel Report on Sri Lanka

Das Foto zeigt Generalmajors Dias vor der Leiche des zuvor brutal gefolterten tamilischen Rebellenführers Prabhakaran, dem der Kopf mit einem Beil gespalten wurde.   +++   The photo shows Major General Dias in front of the corpse of the Tamil rebel leader Prabhakaran, who was severe tortured before killing. His skull was cleaved with an axe.

(English below) Was der Film von Channel 4 in erschütternder Weise dokumentiert, ist auch Gegenstand eines offiziellen Reports, den die Vereinten Nationen am 25. April dieses Jahres veröffentlicht haben. Darin kommt ein von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eingesetztes Expertengremium zu dem Schluss, dass sich vor allem in der letzten Phase des 2009 zu Ende gegangenen Krieges beide Kriegsparteien offensichtlich schwerer Kriegsverbrechen und schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben. Im Brennpunkt des Reports stehen die wochenlangen Angriffe der srilankischen Armee auf die sog. „No Fire Zone“ um die Küstenstadt Mullaithivu, durch die nach Schätzung des Reports 40.000 Menschen den Tod fanden – Channel 4 hat dafür den Begriff der „Sri Lanka Killing Fields“ gebildet.

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Eine Humanitäre Operation. Die Selbstdarstellung der srilankischen Regierung. +++ A Humanitarian Operation. Self-portrayal of the Srilankan Government.

 (English version below the links) Noch nach der Veröffentlichung des  CHANNEL 4-Films leugnete Sri Lankas Regierung, dass es überhaupt zu  zivilen Opfern gekommen sei. Jetzt hat das Verteidigungsministerium  erstmals eine umfangreiche eigene Darstellung vorgelegt, deren Titel für     sich spricht: „Humanitarian Operation“. Den wesentlichen Punkt benennt der einleitende Überblick unter der Ziffer 12: „Die Regierung Sri Lankas unternahm jede Anstrengung, um die Zivilisten im Kampfgebiet durch die Schaffung von Safe Corridors und No Fire-Zone und durch die Befolgung einer „Keine zivile Opfer“-Politik zu schützen, die allen Streitkräften durch wiederholtes Training und Operationsbefehle übermittelt wurde. Zugleich hat Sri Lanka den Zivilisten vor, während und nach den Kämpfen in proaktiver Weise und breitem Umfang humanitäre Hilfe zukommen lassen. Trotz dieser eindeutigen Absicht und zahllosen Vorsichtsmaßnahmen war es in einer Schlacht diesen Ausmaßes und gegen einen die Zivilisten derart rücksichtslos gefährdenden Gegner nicht möglich, zivile Opfer zu vermeiden.“ Wir präsentieren das Dokument in seinem einleitenden Überblick wie zur Gänze, ohne Kommentar. Read the rest of this entry »