Vorab in eigener Sache: Nachlese zum “Fall Dias” +++ To begin with, from Sri Lanka Advocacy: A little review of the “Dias Case”

(Please find english version below!) In den letzten beiden Ausgaben von Sri Lanka Advocacy ging es hauptsächlich um den “Fall Dias”: Den Skandal, dass einer der ranghöchsten mutmaßlichen Kriegsverbrecher der srilankischen Armee zum stellvertretenden Botschafter seines Landes in der Bundesrepublik, der Schweiz und dem Vatikan “befördert” wurde. Die Regierungen in Berlin, Bern und im Vatikan haben die Tätigkeit und den freien Aufenthalt des “Generalmajors der Killing Fields” geduldet, obwohl sie von Anfang an über die unerhörten Vorwürfe gegen den Ex-Kommandanten unterrichtet waren. Statt den Forderungen nach Ausweisung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers und der Eröffnung eines Strafverfahrens zu folgen, arbeiteten Berlin und Bern an einer “stillschweigenden” Heimkehr des Generalmajors nach Ablauf der ersten Dienstzeit. Immerhin das hat die Öffentlichkeit verhindern können, indem sie der zynischen Duldsamkeit der politisch Verantwortlichen die Aufmerksamkeit verschuf, die sie verdient: in einer Vielzahl von Lobbygesprächen, einer Reihe von kritischen Anfragen in den Parlamenten und verschiedenen TV- und Presseberichten. Hoffen wir, dass es einen weiteren “Fall Dias” nicht geben wird! Zum Abschluss der unseligen Angelegenheit verweisen wir deshalb noch einmal auf unser Archiv und dokumentieren die Antwort des Auswärtigen Amtes auf die Anfrage der Abgeordneten Katrin Werner nach der letztendlichen Ausreise des mutmaßlichen Kriegsverbrechers. Außerdem verlinken wir einen sehr gut recherchierten Hintergrundartikel der Journalistin Sophie Mühlmann aus der Zeitung   Die Welt   vom 04.01. 2012: Berichterstattungen wie diese sind das, was die Menschen auf Sri Lanka dringend brauchen. Read the rest of this entry »

In dieser Ausgabe +++ In this edition: Lessons Learnt and Reconciliation Commission (LLRC)

(Die Fotos dieser Ausgabe wurden in Lagern des Nordens und Ostens Sri Lankas aufgenommen/This edition’s photos where captured in camps of the Nord and East. Sri Lanka Advocacy)

Die Lessons Learnt and Reconciliation Commission (LLRC) ist eine Untersuchungskommission, die der srilankische Präsident Mahinda Rajapaksa im Mai 2010 eingesetzt hat. Sie sollte den zurückliegenden Bürgerkrieg aufarbeiten, drängende Fragen zu Kriegsverbrechen beantworten und Vorschläge für einen Friedens- und Versöhnungsprozess formulieren. Nach anderthalbjähriger Arbeit hat die Kommission dem Präsidenten am 15. November ihren Bericht vorgelegt, am 16. Dezember wurde er der Öffentlichkeit vorgestellt. Entgegen der Absicht des Präsidenten verstärken die Resultate des Reports die Forderung der UN, verschiedener ausländischer Regierungen, internationaler Menschenrechtsorganisationen und der srilankischen Zivilgesellschaft nach einer wirklich unabhängigen und internationalen Untersuchung zur Verantwortung der Regierung in Colombo für schwerwiegende und strafwürdige Kriegsverbrechen. Gleich unterhalb dieses Eintrags finden Sie den vollen Text und eine Zusammenfassung des Reports, Stellungnahmen u.a. der UN, der USA, der EU, Indiens und, zum Vergleich, einen link zum im März 2011 veröffentlichten Untersuchungsbericht des Expertenpanels des UN-Generalsekretärs. Außerdem publizieren wir hier ein Interview mit Präsident Rajapaksa.   +++   The Lessons Learnt and Reconciliation Commission (LLRC) is a comission of inquiry appointed by the Sri Lankan President Mahinda Rajapaksa in May 2010.  The commission was asked to look back at the Sri Lankan Civil War and  to provide recommendations for peace building and reconciliation. After one and a half years the commission handed over its findings to the President on 15 November 2011, the report was made public on 16. December 2011. Contrary to the President’s intention the LLRC-findings are reinforcing the demand of the UN, of several foreign governments, international human rights organisations and Sri Lankan civil society for a really independent and international inquiry into the responsibility of the government in Colombos for serious, punisheable war crimes. Sri Lanka Advocacy therefore documents the full text as well as a summary op the report, statements i.a. of the UN, the USA, the EU  and India, and for comparison the full text of the report released by the UN-General Sectretary’s Panel of Experts in March 2011. Additionally we publish an interview with President Rajapaksa himself: Read the rest of this entry »

Der LLRC-Report auf einen Blick: Erste Analyse von Sri Lanka Advocacy und Stellungnahmen politischer Parteien in Sri Lanka. +++ LLRC report at a glance: First analysis by Sri Lanka Advocacy and statements of political parties in Sri Lanka

Zum Einstieg in die Thematik und in die nächsten praktischen Schritte präsentieren wir hier unsere eigene erste Analyse des LLRC-Reports und ausgewählte Stellungnahmen politischer Parteien in Sri Lanka.   +++   As introduction into the topic and the next practical steps we present our own first analysis of the LLRC-report and selected statements of political parties in Sri Lanka Read the rest of this entry »

Asian Human Rights Commission (ANRC): Eine weitere Farce ist zu Ende. Wohl nicht auf Dauer. +++ One more farce has come to an end. But that will not be for long.

Asian   

Die Asian Human Rights Commission (AHRC), 1986 von prominenten Jurist_innen und Menschenrechtsaktivist_innen gegründet, begleitet Kämpfe um die sozialen, politischen und kulturellen Menschen- und Bürger_innenrechte in verschiedenen asiatischen Ländern. Ihre Stellungnahme zum LLRC-Report lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.   +++   The Asian Human Rights Commission (AHRC), founded in 1986 by prominent jurists and human rights activists, accompanies struggles for social, political and cultural human- and civil rights in different Asian countries. The explicitness of the AHRC-statement on the LLRC-report leaves nothing to be desired. Read the rest of this entry »

Amnesty International: Wann wird es für die Opfer Gerechtigkeit geben? +++ When will the victims get justice?

Mit großer Enttäuschung reagierte Amnesty International auf den LLRC -Bericht. In der vom Asien-Pazifik-Direktor Sam Zarifi unterzeichneten Erklärung heißt es: “Die LLRC ist die letzte einer langen Reihe gescheiterter inländischer Untersuchungen. Straflosigkeit ist die Regel, nicht die Ausnahme, und sie wird jetzt von einem Nachkriegstriumphalismus verschlimmert, der jede Verantwortung für die Verstöße der Regierungsstreitkräfte abweist.” Amnesty belegt die Kritik in einem 70seitigen eigenen Bericht, dessen Resultat Zarifi wie folgt auf den Punkt bringt: “Nur eine unabhängige internationale Untersuchung wird den tausenden Opfern des brutalen srilankischen Konflikts helfen können. Nur dann wird die Stimme der Opfer wirklich Gehör finden. Und nur dann wird der Prozess einer Nach-Konflikts-Versöhnung vorankommen.”  Wir dokumentierten den Volltext des Berichts, die Presseerklärung Sam Zarifis und einen kleinen Filmbeitrag +++   Amnesty International responded with great disappointment to the LLRC-report. A statement signed by Asia-Pacific-Director Sam Zarifi notes: “The LLRC is the latest in a long line of failed domestic inquiries. Impunity has been the rule rather than the exception, now exacerbated by a post-conflict triumphalism that rejects all responsibility for abuses carried out by government forces.” Amnesty backs its criticism with a 70 pages-report which is brought to a point in the following conclusion:  “Only an international, independent investigation can deliver justice to the thousands of victims of Sri Lanka’s brutal conflict. Only then will the voices of victims really be heard. And only then can the process of post-conflict reconciliation begin to move forward.” We document Sam Zafiri’s statement, the entire report and a short film released by Amnesty.

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Versöhnung in Sri Lanka: Schwieriger als jemals zuvor. +++ Reconciliation in Sri Lanka: Harder than ever. Statement and report of International Crisis Group (ICG)

Lesson learnt? Reconciliation? Weitere Beiträge zur Diskussion +++ Further contributions for a discussion

Die Veröffentlichung des LLRC-Reports hat der Debatte um die Zukunft Sri Lankas weiteren Auftrieb gegeben: hinsichtlich nächster Schritte ebenso wie hinsichtlich der weiteren Perspektiven. Der Report selbst wird in den meisten Beiträgen als erster Schritt hin zu einer internationalen unabhängigen Untersuchung gewertet: Nicht zureichend, doch mehr, als zu erwarten war. Dass wir die Auswahl der Beiträge wesentlich dem Internet-Magazin groundviews (http://groundviews.org/) verdanken, sei ausdrücklich erwähnt.   +++   The publication of the LLRC-report has given a new impetus to the debates on Sri Lanka’s future: concerning next steps as well as with regard to further perspectives. The report itself is seen as a first step in direction of an international and independent investigation: in itself insufficient, but in some respect better than expected. We want to point out that again we owe the documents selected to a large extend to the internet-magazine groundviews. Read the rest of this entry »

Centre for Policy Alternatives (CPA): Grundsteine einer Landreform +++ A strong case for a land reform

Mit dem Ende des Krieges ist die Landfrage ist zu einem der zentralen politischen Probleme Sri Lankas geworden. Der hier dokumentierte Report des Centre for Poliy Alternatives (CPA) gibt einen systematischen Einblick in die Lage vor Ort und setzt sich für eine umfassende Landreform ein. Eine solche Reform wird allerdings nur dann eine Chance haben, wenn sie “in transparenter und partizipatorischer Weise, unter Beteiligung der Gemeinden und lokalen Akteur_innen und gemäß den Prinzipien der Gleichheit und der Konfliktsensitivität durchgeführt wird.“   +++   After the end of the war the land-issue is one of the central political problems in Sri Lanka. The report of the Centre for Policy Alternatives (CPA) documented below advocates a general land reform which can only be successful if it is “done in a transparent and participatory manner, with the involvement of communities and local actors, and in keeping with principles such as equity and conflict sensitivity.”

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Den Schwestern die Wahl geben. Frauen im Norden und Ostern Sri Lankas. +++ Giving sisters the choice. Women in Sri Lanka’s north and east

Die Lage der Frauen in Sri Lankas völlig militarisiertem Norden und Osten ist verzweifelt. Während das Überleben ihrer Familien unter den höchst unsicheren wirtschaftlichen Bedingungen oft allein an ihnen hängt, sind viele der Frauen ständig zusätzlich von physischer Gewalt bedroht. Trotzdem hängt die Wiederherstellung einer tamilischen Zivilgesellschaft maßgeblich an der Selbstorganisation der Frauen. Wir dokumentieren einen lesenswerten Artikel zur Arbeit der feministischen Menschenrechtsaktivistin Shreen Saroor,  einen systematischen Untersuchungsbericht der International Crisis Group (ICG) und die TV-Stellungnahme des srilankischen Botschafters in den USA, Jaliya Wickramsurya.   +++   The situation of women in Sri Lanka’s heavily militarised North and East is desperate. Living under very precarious economic conditions and often the only breadwinner of the family, many of the women are constantly threatened by physical violence, too. Nevertheless, women’s selforganisation is vital fort the re-establishment of Tamil civil society. We are documenting an article on the work of the feminist human rights activist Shreen Saroor, a systematic report of the International Crisis Group (ICG), and a TV-statement on the situation of women delivered by Jaliya Wickramsurya, Sri Lanka’s Ambassador in the USA.

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Keine gewöhnliche politische Partei, sondern eine Befreiungsbewegung. Ein Offener Brief an die TNA. +++ No ordinary political party, but a liberationmovement. An open letter to the TNA.

Unter dem Titel “Rückkehr der Politik” berichteten wir in unserer letzten Ausgabe über den überraschenden 74%-Erdrutsch-Sieg der Tamil National Alliance (vgl. http://www.lanka-advocacy.org/2011/08/). Das liegt jetzt fast ein halbes Jahr zurück, Ernüchterung macht sich breit: Vielen Menschen zweifeln, ob die TNA den Hoffnungen und Ansprüchen gerecht wird, die damals zum Ausdruck kamen. Wir dokumentieren einen von 60 bekannten Repräsentant_innen der tamilischen Zivilgesellschaft namentlich gezeichneten Brief  .   +++   In our last edition (http://www.lanka-advocacy.org/2011/08/) we covered the surprising 74%-landslide-vitory of the TNA under the title “Return of Politics”. After not even half a year there is a growing sense of frustration: Many people are wondering wether the TNA can meet the hopes and demands expressed by the vote. We are documenting a letter bearing the names of 60 well-known representatives of Tamil civil society.

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